Trump ist ein Problem für Gegner und Verbündete

10. Februar 2017, 18:57 Uhr

US-Präsident 

 

Wie wenig Präsident Trump von der Gewaltenteilung hält, hat er gerade durch seine Schimpftweets über "sogenannte Richter" und deren "lächerliche" Entscheidungen bewiesen.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

 

Der US-Präsident schimpft über Richter, Politiker und einen "ungerechten" Kaufhauskonzern. Er wirkt dabei mehr und mehr, als sei er aus einer klamaukigen Fernsehserie diffundiert.

Kommentar von Kurt Kister

Leider hat sich drei Wochen nach Donald Trumps Amtsantritt die Wahrnehmung verfestigt, dass dieser Präsident nicht nur ein politisches Problem für seine Gegner und durchaus auch für seine Verbündeten ist, sondern dass er möglicherweise auch ein psychisches Problem hat.

Er sieht in fast allem, was er nicht gut findet oder nicht versteht, einen Angriff auf sich selbst. Solche vermeintlichen Angriffe glaubt er dann mit harschen Worten über Twitter parieren zu müssen. Das erinnert an jene Menschen, die einem gelegentlich auf der Straße auffallen, weil sie leise und dann plötzlich laut werdend vor sich hin schimpfen.
In der vergangenen Woche hat der wirklich seltsame Präsident über sehr unterschiedliche Gegner geschimpftwittert: Richter, Politiker wie etwa den republikanischen Senator John McCain, einen "ungerechten" Kaufhauskonzern, natürlich "die" Medien. Diese persönlichen Angriffe waren nicht nur ein taktisches Spezifikum des Wahlkämpfers Trump. Sie sind ganz offenbar ein bestimmender Teil seiner Persönlichkeit. Trump entwickelt sich zu einem Präsidenten, der so wirkt, als sei er aus einer klamaukigen Fernsehserie ins Weiße Haus diffundiert.

 Dazu gehört auch, dass er mit seinem bisher wichtigsten Projekt nun zum dritten Mal vor Gericht Schiffbruch erlitten hat. Die summarische, wenn auch zeitlich begrenzte Einreise-Verweigerung für die Bürger von sieben sogenannten muslimischen Staaten verstößt klar gegen die amerikanische Verfassung. Sie war außerdem auch noch so allgemein und schlampig begründet, dass die angerufenen Gerichte kaum anders entscheiden konnten, als dieses Dekret auszusetzen und ausgesetzt zu lassen.

Ein Dekret, das für Amerikas Ruf beschämend ist

Trumps Ideologen-Kamarilla hatte ein Dekret formuliert, das für die Nutzer einer Nörgel-Website brillant war, für die Betroffenen aber verheerend, für die Gerichte unzureichend und für Amerikas Ruf beschämend. Aus der Tatsache, dass man sich im Weißen Haus um die Umsetzung der Verordnung nicht gekümmert hatte, lässt sich außerdem auch noch der Dilettantismus der neuen Regierung erkennen. Nicht einmal ein guter Immobilienunternehmer würde seinen Laden so führen wie Trump das Weiße Haus.

Die Gerichte, also die Judikative, sind derzeit in den USA enorm wichtig. Die Legislative, beide Häuser des Kongresses, und die bedeutendsten Teile der Exekutive, vor allem das Weiße Haus, sind in der Hand einer Partei, eigentlich einer Parteiströmung. Wie wenig Trump von der Gewaltenteilung hält, hat er gerade durch seine Schimpftweets über "sogenannte Richter" und deren "lächerliche" Entscheidungen bewiesen. Trumps Tweets-Präsidentschaft ist offensichtlich so zu verstehen, dass er glaubt, im Auftrag des Volkes gegen alles handeln zu müssen, was diesen Auftrag behindert. Worin der Auftrag des Volkes besteht, definieren Trump und seine Hintersassen.

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