Bundestag verschärft Asylrecht

25. Februar 2016, 11:15 Uhr

Flüchtlinge 

 

• Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Asylpaket II ausgesprochen.
• Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, das die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer absenkt.
• Bereits am Freitag soll die Regelung auch im Bundesrat gebilligt werden.

Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag verfügt lediglich über 127 Sitze. 30 Abgeordnete der SPD lehnten das Asylpaket ab, vier enthielten sich. Mit Nein stimmte auch Christoph Strässer, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Der SPD-Politiker hatte am Montag seinen Rücktritt zum Monatsende erklärt und dies mit Arbeitsüberlastung begründet, aber auch mit seiner Kritik am Asylpaket II.
Beschlossen hat der Bundestag auch ein Gesetz, das die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen. Dies gilt auch für die Grenze, ab der einem Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden kann. Das Gesetz, dass das erst zum Jahresanfang inkraft getretene neue Ausweisungsrecht bereits wieder ändert, war eine Reaktion auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln.
Beide Gesetze sollen bereits an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

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