Sechs Monate auf Bewährung - erstes Urteil nach Silvester-Übergriffen in Köln

24. Februar 2016, 11:20 Uhr

Prozess 

 

• Nach den Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof stehen jetzt ersten drei Tatverdächtigen vor Gericht. Das erste Urteil ist bereits gefallen, ein 23-Jähriger Marokkaner wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
• Die NRW-Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für ein Sicherheits- und Integrationspaket beschlossen.

Knapp zwei Monate nach den Übergriffen in Köln finden heute vor dem Kölner Amtsgericht die ersten Prozesse statt. Dabei geht es um Eigentumsdelikte, nicht um sexuelle Nötigung. Im ersten Prozess musste sich ein Marokkaner verantworten. Er soll einer Frau ein Handy gestohlen haben, als sie versuchte, vom Bahnhofsvorplatz aus den Dom zu fotografieren. Das Opfer konnte den mutmaßlichen Täter einholen, die Polizei nahm ihn daraufhin fest. Bei der Durchsuchung wurde auch eine geringe Menge Amphetamin entdeckt.
Die Richter verurteilten den Mann zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe. Der 23-Jährige hatte die Tat gestanden. Seit dem Neujahrstag sitzt er in Untersuchungshaft. Im Prozess entschuldigte er sich bei der Frau, die als Zeugin geladen war.
In einem zweiten Prozess sind ein Marokkaner und ein Tunesier angeklagt. Sie sollen mit weiteren Komplizen in der Silvesternacht einem Mann eine Tasche mit einer Kamera gestohlen haben. Der 18- und der 22-Jährige konnten festgenommen werden. Die Beute soll laut Staatsanwaltschaft sogleich an zwei weitere mutmaßliche Mittäter übergeben worden sein, die unerkannt fliehen konnten.

1092 Anzeigen eingegangen

Noch keine Anklagen hat die Staatsanwaltschaft bislang wegen der 593 angezeigten Sexualstraftaten erhoben. Insgesamt gingen 1092 Anzeigen bei der Polizei ein - die meisten wegen Diebstahls. Gegen 78 Beschuldigte wird ermittelt, 15 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke dämpft vor Beginn der ersten Prozesse die Euphorie. "Die furchtbaren Ereignisse in der Silvesternacht haben in Bezug auf die Rechtsprechung eine Erwartung erzeugt, die die Gerichte nicht erfüllen können", sagte Banke dem Kölner Stadt-Anzeiger.

800 zusätzliche Stellen bei der Polizei geplant

In Reaktion auf die Silvester-Übergriffe stärkt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Sicherheitsbehörden. Dazu hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen. Das geplante Sicherheits- und Integrationspaket wird das Land 46,9 Millionen Euro kosten. Mit dem Geld sollen unter anderem 800 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz finanziert werden. Außerdem soll es mehr beschleunigte Justizverfahren geben. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schränkt allerdings ein: "Das ist kein Allheilmittel. Damit kann man keine organisierte Kriminalität verfolgen."
 Derweil beschäftigt sich der NRW-Untersuchungsausschuss weiter mit der Frage, warum die Kölner Polizei die massenhaften Übergriffe auf Frauen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht verhindern konnte. Außerdem ermittelt die Kölner Polizei in mehreren Fällen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Polizeibeamte.

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