Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst

23. März 2019, 07:10 Uhr Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen 

Hat seine Ermittlungen zum Abschluss gebracht: Robert Mueller.
(Foto: REUTERS)

 

Der US-Sonderermittler hat offenbar nichts gefunden, das ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen würde. Für Trump ist diese Botschaft ein Triumph.

Kommentar von Stefan Kornelius

Donald Trump wird vermutlich eines der besten Wochenenden seiner Präsidentschaft feiern: Neue Sanktionen seines Finanzministers gegen Nordkorea? Getilgt mit einem Federstrich. Sandkastenstrategie in Nahost? Schnell mal die Golanhöhen dem Staatsgebiet Israels zugeschanzt. Der ganze innenpolitische Schmodder, die Klagen, Untersuchungen, Rechtsverfehlungen? Weggewischt mit einem einzigen Satz: Es wird keine weiteren Anklagen geben.
Keine weiteren Anklagen. Das ist die Kernbotschaft von Sonderermittler Robert Mueller, der seinen Untersuchungsbericht nun dem Justizminister übergeben hat. Was auch immer im Kleingedruckten der Mueller-Leute zu lesen sein wird - es ist unbedeutend gemessen an der Kernbotschaft, die Minuten nach der Übergabe des Untersuchungsreports in die Nachrichtenkanäle gepustet wurde. Es gibt keine juristisch belegbaren Vergehen, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Mehr musste der Präsident nicht wissen. Welch ein Triumph.

Wer die Mueller-Untersuchung in den vergangenen Monaten verfolgt hatte, konnte ehrlicherweise mit keinem anderen Ergebnis rechnen. All die Hoffnung auf Belastungsmaterial für ein Verfahren gegen Trump war überzogen. Nie waren im Zuge der Ermittlungen Beweise aufgetaucht, die den Präsidenten unmittelbar in Verbindung brachten mit den russischen Wahlkampf-Manipulationen. Nie konnte der geschasste FBI-Chef James Comey eindeutig belegen, dass Trump ihn in seiner Arbeit behindert hatte.
Aber Mueller schöpfte auch nicht alle Optionen aus. Warum er nicht darauf bestanden hat, Trump selbst zu einer Aussage unter Eid vorzuladen, wird er noch erklären müssen. Der Präsident hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Falschaussage unter Eid verstiegen. Bill Clintons Impeachment-Verfahren fußte auf einer Meineidsaussage. Bei Trump, dem notorischen Lügner und Vielredner, wäre sie kinderleicht zu konstruieren gewesen.

Darum aber ging es Mueller nicht. Er wollte den überzeugenden Beweis für die Verwicklungen Trumps in die verbrecherischen Umstände seiner Wahl. Und die gibt es - noch - nicht. Viele andere Untersuchungen laufen noch. Der Kongress hat eigene Ermittlungen angestrengt, Gerichte überall im Land arbeiten Verfahren ab. Von besonderer Bedeutung sind die Dokumente der Deutschen Bank, die eine klare Verbindung zwischen dem Kreditnehmer Trump und Russland herstellen könnten.
Könnten, dürften, sollten - für Nuancen gibt es in der Trump-Welt aber keinen Platz. Auf Twitter-Länge heißt die Botschaft: Hexenjagd - Mueller hat Steuergelder verschwendet, um die größte Präsidentschaft aller Zeiten in den Schmutz zu ziehen. Trump wird mit dieser Botschaft in die Wahl ziehen und seine Anhänger mobilisieren. Seine Gegner werden rasen vor Zorn und nun umso wütender den Präsidenten in den Kongress-Ausschüssen attackieren. So erreicht Trump sein Ziel, Polarisierung hilft ihm.
Der Präsident kann also momentan nur profitieren. So widersprüchlich es klingt: Der selbstbeherrschte und unbestechliche Aufklärer Mueller hat mit seinem Bericht Trump einen Dienst erwiesen. Diese Präsidentschaft, die auf Lügen ruht, mit dubiosem Geld konstruiert wurde und von moralisch verwerflichen Typen getragen wird, diese Präsidentschaft schmückt sich nun mit der Unbestechlichkeit eines Robert Mueller.

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