USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

25. Juli 2019, 18:30 Uhr Justiz 

• Die US-Regierung will erstmals seit 2003 wieder Bundesgefangene hinrichten lassen.
• Eine unter US-Präsident Obama angestoßene Untersuchung sei abgeschlossen, hieß es aus Washington.
• Bei den Hinrichtungen soll ein Wirkstoff zum Einsatz kommen, der auch bei der Sterbehilfe verwendet wird.

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, die alle unter anderem wegen des Mordes an Kindern und Jugendlichen in Todeszellen sitzen. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.
"Der Kongress hat die Todesstrafe ausdrücklich durch Gesetze genehmigt, die von den Volksvertretern in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden", sagte Barr. "Das Justizministerium hält an der Rechtsstaatlichkeit fest - und wir sind es den Opfern und ihren Familien schuldig, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe weiterzuführen."

2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Ministerium aufgefordert, die Todesstrafe und Aspekte im Zusammenhang mit Medikamenten für die Giftspritze zu überprüfen. Dies hatte praktisch ein Moratorium gegen Hinrichtungen zur Folge.
Wie das Justizministerium bekanntgab, wurde die Überprüfung nun abgeschlossen. Eine neue Richtline soll dafür sorgen, dass statt einem Giftcocktail aus drei verschiedenen Substanzen nur ein einziges Mittel mit dem Wirkstoff Pentobarbital ersetzt wird. Der Stoff wurde früher als Schlafmittel genutzt. Da er bei einer Überdosis zu Atem- und Herzstillstand führt, nutzen ihn beispielsweise Sterbehilfsorganisationen in der Schweiz, um den Tod schwerkranker Menschen herbeizuführen. Auch Tiere werden damit eingeschläfert. Der US-Regierung zufolge soll das Mittel bereits in 14 Bundesstaaten bei Tötungen zum Einsatz gekommen sein. Dem Sender CNN zufolge ist es jedoch unklar, ob die neue Richtlinie auch so umgesetzt werden kann. Sie müsse zunächst einen "rechtlichen Prozess" durchlaufen.