Russland und Griechenland wollen wirtschaftliche Kooperation ausbauen

28. Mai 2016, 07:09 Uhr Griechenland 

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen zweitägigen Besuch in Griechenland mit Gesprächen über Energiegeschäfte und Investitionsmöglichkeiten begonnen.
• Putin äußerte mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland scharfe Kritik am Westen.
• Den Status der Krim, die von Russland annektiert worden war, werde sein Land mit niemandem diskutieren, sagte Putin.

Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und wollen sie weiter ausbauen. Dies teilten am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit. Russische Unternehmen hätten Interesse am Kauf griechischer Staatsunternehmen, erklärte Putin. Er nannte griechische Eisenbahnen und den Hafen von Thessaloniki. Nach seinen Worten wollen viele Russen nach Griechenland reisen: "Eine Million Russen werden dieses Jahr (in Griechenland) erwartet", sagte Putin.
"Unsere Kooperation ist von strategischer Bedeutung für Griechenland", sagte Tsipras. Griechenland habe zwar tiefe Wurzeln in Europa, im Westen und der Nato, es zögere aber nicht, seine Beziehungen auch im Osten Europas auszubauen, fügte er hinzu. Er habe mit Putin auch über die Lage in der Ukraine, die Zypernfrage und die Situation in Syrien gesprochen. "Wir unterstützen die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen", sagte Tsipras.
Die beiden Regierungen unterzeichneten eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Energie, Transport, Kultur, Landwirtschaft und Forschung sowie Tourismus, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).
Griechenland pflegt anders als die meisten EU-Staaten gute Beziehungen zu Russland. Tsipras reiste vergangenes Jahr wiederholt zu Gesprächen nach Moskau. Für Putin ist es der erste Besuch in Griechenland seit 2007 und sein erster Staatsbesuch in einem EU-Land seit einem Besuch in Ungarn im Februar 2015.

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Putin: Status der Krim als Teil Russlands nicht verhandelbar

Eine Diskussion über den Status der von Russland annektierten Krim-Halbinsel schloss Putin bei dem Besuch strikt aus. "Was die Krim angeht, so erachten wir dieses Kapitel als für immer geschlossen", sagte der russische Präsident. "Russland wird mit niemandem über dieses Thema diskutieren."

 Russland hatte die ukrainische Halbinsel nach einer umstrittenen Volksabstimmung pro-russischer Separatisten annektiert. Dies und die anhaltende Unterstützung Russlands für die Separatisten im Krieg gegen die Regierung in Kiew hatte zu Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA geführt. Die führenden westlichen Industriestaaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Japan für eine Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen, bis Russland eine Reihe von Bedingungen erfüllt.

Die G7-Staaten mahnten als Bedingung für eine Aufhebung der Sanktionen die Umsetzung des Minsker Abkommens an und schlossen sogar eine Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. Derweil drohte Russland mit der Verlängerung des im Gegenzug zu den Sanktionen verhängten Importverbots für EU-Agrarprodukte bis Ende kommenden Jahres. Putin sagte in Athen: "Die Frage der Sanktionen ist nicht unser Problem, wir haben sie nicht auferlegt, wir haben mit Maßnahmen geantwortet. Sobald sie aufgehoben sind, werden wir dies ebenfalls gegenüber unseren Partnern tun."
Tsipras kritisierte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Teufelskreis" aus "Sanktionen, Militarisierung und einer Rhetorik des Kalten Kriegs". Zudem betonte er, Athen betreibe eine "unabhängige Außenpolitik". Am Samstag will Putin in Griechenland an den Feierlichkeiten zum 1000. Jahrestag der russisch-orthodoxen Präsenz auf dem Heiligen Berg Athos teilnehmen.

Putin warnt Rumänien und Polen wegen US-Raketenschutzschirm

Putin hat bei seinem Besuch außerdem Rumänien und Polen davor gewarnt, "ins Fadenkreuz" seines Landes zu geraten. Der russische Präsident kritisierte, dass in beiden Ländern ein US-Raketenschutzschirm aktiviert wird, durch den sich Russland bedroht sehe. Sein Land werde dadurch gezwungen, zu seiner Sicherheit bestimmte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Welche das sein sollen, sagte Putin nicht. Er betonte, dass die Regierung in Moskau lediglich auf Schritte der USA reagieren werde. "Wir werden nichts tun, bis wir Raketen in Gebieten sehen, die an unsere grenzen."
Die USA nahmen in diesem Monat den 800 Millionen Dollar teuren Schutzschirm auf der rumänischen Militärbasis Deveselu in Betrieb. Ein anderer Teil der Vorkehrung befindet sich in Polen. An ihm wird noch gearbeitet. Nach Darstellung der USA dient der Schirm dem Schutz vor möglichen Angriffen aus dem Iran und richtet sich nicht gegen Russland.

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