US-Justizminister bezichtigt FBI der Spionage

11. April 2019, 07:26 Uhr Russland-Ermittlungen 

US-Justizminister William Barr sagt vor Kongressabgeordneten aus.
(Foto: REUTERS)

• US-Justizminister William Barr bezichtigt das FBI, Trumps Wahlkampf-Lager ausgespäht zu haben.
• Barr will nun prüfen, ob die Bundespolizei rechtlich befugt gewesen ist, mögliche Verwicklungen von Trumps Team mit Russland zu untersuchen.
• Die Demokraten halten Barrs Vorwürfe für "schockierend und enttäuschend".

US-Justizminister William Barr will den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte Barr am Mittwoch, er glaube, das FBI könne das Trump-Lager ausgespäht haben. "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat."
Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen und dafür werde er ein Team zusammenstellen. Barr fügte hinzu, dass dies nicht gleichbedeutend mit einer Ermittlung gegen das FBI sei. Später stellte er klar, dass er nicht habe sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei besorgt deswegen und wolle es sich anschauen.
Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampflager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei.

Die Untersuchung wurde später vom Sonderermittler Robert Mueller übernommen, der seine Arbeit vor Kurzem abgeschlossen hat. Er hat offenbar keine Beweise gegen Trump oder sein Team finden können. Barr hat Muellers Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zusammengefasst, aber noch nicht veröffentlicht. Bei der Anhörung erklärte er, der Bericht werde mit geschwärzten Passagen "hoffentlich kommende Woche" veröffentlicht.
Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Ursprünge der FBI-Ermittlung unter die Lupe zu nehmen. Am Mittwoch erklärte er, es habe sich um einen "versuchten Coup" gehandelt, um ihn aus dem Amt zu drängen. "Was sie getan haben, war Verrat."
Demokratin Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist naturgemäß anderer Meinung. Sie hält es für "schockierend und enttäuschend", dass "der oberste Strafverfolger unseres Landes derart entgleist". Barr sei der Justizminister der USA, nicht Donald Trumps Anwalt.

 

Justizbehinderung

Wie belastend ist der Mueller-Bericht für Trump wirklich?

Der US-Präsident sieht sich völlig rehabilitiert. Aber das geben die Ausführungen des Sonderermittlers gar nicht her, sagen einige der Autoren.   

https://www.sueddeutsche.de/politik/barr-trump-mueller-pelosi-russland-1.4405653?sc_lid=71646559&sc_src=email_650765&utm_medium=email&sc_uid=H4d5kvO9dN&sc_llid=28062&utm_content=www.sueddeutsche.de%2F1.4405653&utm_source=emarsys&utm_campaign=Espresso+am+Morgen+11.4.2019