Volker Beck legt nach Drogenfund Ämter nieder

2. März 2016, 17:30 Uhr

Grüne

 

• Bei Grünen-Politiker Volker Beck hat die Polizei bei einer Kontrolle offenbar Rauschgift gefunden, die genaue Substanz ist noch nicht bestätigt.
• Beck hat deshalb alle seine Ämter in der Grünen-Fraktion niedergelegt und will sich nur über seinen Anwalt äußern.
• Ob er sein Bundestagsmandat behält, ist noch offen.

Von Stefan Braun, Berlin

Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung alle Fraktionsämter niedergelegt. Der 55-jährige Parlamentarier aus Köln war zuletzt innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion gewesen. Beck reagierte damit auf die Tatsache, dass er tags zuvor in Berlin bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt worden war. Das bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll es sich dabei um das hoch gefährliche Crystal Meth gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Information am Mittwoch aber nicht bestätigen. Sicher ist nur, dass es sich um 0,6 Gramm gehandelt hat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, bei Beck sei eine "betäubungsmittelverdächtige Substanz" entdeckt worden. Was genau es gewesen sei, werde noch untersucht.
Beck wollte sich zu den Vorwürfen nicht persönlich äußern. Auf seiner Internetseite erklärte er aber, dass er alle Ämter aufgebe, die ihm die Fraktion verliehen habe. Dazu zählt neben den beiden Sprecherposten auch das Amt als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben", schrieb Beck in einer kurzen Erklärung.

Noch offen ist, ob Beck Abgeordneter bleibt

In Berlin gab es sehr unterschiedliche Reaktionen auf die Nachricht. Britta Haßelmann, die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, sie wolle zunächst die Ermittlungen abwarten. "Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen", betonte Haßelmann. Die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede sagte mit Blick auf Volker Beck, der Bundestag verliere einen seiner "Allerbesten". Allerdings war am Mittwoch noch offen, ob Beck auch sein Mandat als Abgeordneter aufgeben wird.

Kritisch äußerte sich der sächsische CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. Er rief Beck via Twitter ein als provokant wahrgenommenes "Und Tschüss" hinterher.

Politische Karriere und Einsatz für deutsch-israelische Verständigung

Der Grünen-Politiker Beck zählt zu den erfahrensten Abgeordneten seiner Fraktion und ist einer der prominentesten Grünen-Politiker in Deutschland. Erstmals hatte er sich 1990 für den Bundestag beworben, damals scheiterten die West-Grünen aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Vier Jahre später gelang dem damals 34-Jährigen der Einzug ins Parlament. Als die Grünen weitere vier Jahre später in die rot-grüne Bundesregierung eintraten, rückte Beck in den Fraktionsvorstand auf, abermals vier Jahre später wurde er parlamentarischer Geschäftsführer. Über viele Jahre kämpfte der bekennende Homosexuelle für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. 2008 hatte er seinen langjährigen Lebensgefährten geheiratet. Nur ein Jahr später aber starb dieser. Beck hatte ihn monatelang gepflegt.
In den vergangenen Jahren hatte Beck sich als scharfzüngiger Innenexperte profiliert und unter anderem die Verschärfung der Asylgesetzgebung kritisiert. Für seinen Einsatz zur Verständigung zwischen Deutschen und Israelis hatte Beck im Oktober 2015 den Leo Baeck-Preis erhalten.

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