"Der Schutzschirm über Europa wird löchrig"

1. Februar 2019, 07:02 Uhr Interview am Morgen: INF-Vertrag 

Test einer russischen Iskander-K-Rakete: Westliche Regierungen vermuten, dass die ballistische Boden-Boden-Rakete gegen den INF-Vertrag verstößt.
(Foto: AP)

 

In Kürze läuft das Ultimatum der USA an Moskau ab, den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen einzuhalten. Politologe Carlo Masala erklärt, wieso Russland nicht einlenkt.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Die Unterzeichnung des INF-Vertrags war eine Sensation: Die USA und die Sowjetunion einigten sich 1987 darauf, mit Mittelstreckenraketen eine komplette Waffengattung abzuschaffen. Seither ist beiden Staaten der Besitz von landgestützten Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verboten - egal ob die Sprengköpfe atomar oder konventionell bestückt sind. Hauptprofiteur des Abrüstungsvertrags ist Europa - und hier ist auch die Sorge am größten, dass das Abkommen 2019 seine Gültigkeit verliert. Die USA werfen Russland seit Jahren vor, mit dem Marschflugkörper 7M729 den Vertrag zu brechen. Die 29 Nato-Staaten haben sich dieser Haltung angeschlossen.

Am Samstag endet offiziell eine 60-tägige Frist, die die US-Regierung Russland gesetzt hat. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, dass Außenminister Mike Pompeo den Ausstieg der USA schon am heutigen Freitag verkünden wird. Für Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München ist dies keine Überraschung. Wie nahezu alle Experten hat er nicht erwartet, dass Moskau seine Raketen, welche die Nato als SSC-8 bezeichnet, abbaut und verschrottet. Wenn Washington den Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündet, wäre dieser nach sechs Monaten ungültig. Im SZ-Interview erklärt der Professor für internationale Politik, welche Folgen diese Entwicklung für Europas Sicherheit haben könnte - und wieso er in den Debatten hierzulande oft "deutsche Romantik" und wenig Realitätssinn erkennt.

SZ: Herr Professor Masala, morgen läuft das 60-tägige Ultimatum Washingtons an Moskau ab. Ist der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen noch zu retten?
Carlo Masala: Ich bin sehr skeptisch. Erstens sehe ich bei Russland nicht die Bereitschaft, die Verstöße, die man ihnen vorwirft, glaubhaft aus dem Weg zu räumen. Sie können weder belegen, dass sie den INF-Vertrag nicht brechen - und sie sind nicht bereit, die SSC-8-Raketen abzubauen und zu verschrotten. Zweitens lehnt John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Rüstungskontrollverträge aus voller Überzeugung ab. Drittens kommt Außenminister Heiko Maas seinem Ziel nicht näher, das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu globalisieren. Dafür sehe ich bei China, Indien und Pakistan keinerlei Bereitschaft.
Der INF-Vertrag ist zentral für Europas Sicherheitsarchitektur. Was wäre künftig anders?
Die neue Dimension wäre folgende: Wir hätten russische Mittelstreckenraketen, die sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können - und im Ernstfall würde man erst beim Einschlag der Rakete wissen, ob es ein atomarer Angriff war. Das ist eine schlimme Situation für alle Länder, die in der Reichweite dieser Raketen sind - und das ist die komplette EU. Zudem fehlt uns die Antwort auf die Eskalation. Zur Verfügung stehen nur Interkontinentalraketen, die in den USA stationiert sind. Damit auf eine Aggression mit Mittelstreckenraketen zu reagieren, wäre recht unglaubwürdig. Der nukleare Schutzschirm, den die USA über Europa aufgespannt haben, wird also löchrig. Moskau könnte europäische Staaten durch diese Raketen erpressen, die transatlantische Sicherheit wäre teilbar.
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