Europäische Staaten erkennen Guaidó als Präsidenten an

4. Februar 2019, 10:16 Uhr Venezuela 

Juan Guaidó, Anführer der Opposition, spricht während einer Kundgebung vor seinen Anhängern.
(Foto: dpa)

 

• Deutschland und mehrere andere EU-Länder haben Venezuelas Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangsstaatschef anerkannt.
• Zuvor hatte der amtierende Präsident Maduro ein Ultimatum der EU-Staaten zurückgewiesen. Sie hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen.
• Die Bundesregierung stellt nun auch humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung des Landes in Aussicht.

Nach den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern haben auch zahlreiche EU-Staaten den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt. In einer koordinierten Aktion vollzogen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark am Montag den Schritt. Bis Sonntag sei keine Präsidentschaftswahl ausgerufen worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tokio. "Deshalb ist Guaidó jetzt die Person, mit der wir darüber reden." Die Europäer erwarteten von ihm, dass er die Wahl so schnell wie möglich in Gang setze und dass dies friedlich geschehe.
Die EU hatte Präsident Nicolás Maduro aufgefordert, bis Sonntag eine Präsidentenwahl auszurufen. Anderenfalls würden mehrere europäische Staaten Guaidó anerkennen, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat. Maduro lehnt eine vorgezogene Präsidentenwahl ab und gab sich demonstrativ unnachgiebig. "Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Wir akzeptieren keine Ultimaten, von niemandem." Die nächste Präsidentschaftswahl sei 2024. Stattdessen stellte er eine Neuwahl des Parlaments in Aussicht, dessen Präsident Guaidó ist. "Uns interessiert nicht, was Europa sagt."

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, dass es bei Maduros Wahl Unregelmäßigkeiten gab und dass dieser als despotisch regierender Staatschef seine demokratische Legitimation verloren habe. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere Regierungen.

Die EU hat keine einheitliche Linie

Die EU-Außenminister hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Bukarest nicht auf eine gemeinsame Position zu Venezuela einigen können. Widerstand gegen eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch alle 28 Mitgliedstaaten leistete nach Angaben von Diplomaten Italien. Am Montag gab es einen neuen Anlauf für eine Einigung. Der Auswärtige Dienst der EU schickte einen Entwurf für eine Erklärung an die Mitgliedstaaten, der dem Vernehmen nach allerdings keine gemeinsame Anerkennung mehr vorsieht.
Die EU hat zudem die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.
Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas haben Guaidó bereits anerkannt. US-Präsident Donald Trump erhöhte am Sonntag noch mal den Druck auf Maduro. Er schloss die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht aus. Das sei eine Option, sagte Trump in einem CBS-Interview. Ein von Maduro vor Monaten angefragtes Treffen habe er abgelehnt.
Полная версия: https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-maduro-ultimatum-1.4315434?sc_lid=58596628&sc_src=email_522382&utm_medium=email&sc_uid=H4d5kvO9dN&sc_llid=45061&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fmaduro-eu-ultimatum-1.4315434&utm_source=emarsys&utm_campaign=Espresso+am+Morgen+4.2.19