Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte

22. Dezember 2018, 06:04 Uhr USA 

Das Verhandlungsteam des Weißen Hauses: Vizepräsident Mike Pence, Budgetdirektor und künftiger Stabschef Mick Mulvaney und Regierungsberater Jared Kushner.

(Foto: REUTERS)

 

Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt. 

Von Johannes Kuhn, Austin

 

Erneut befinden sich Teile der US-Bundesverwaltung im Verwaltungsnotstand. Da sich Demokraten, Republikaner und US-Präsident Donald Trump nicht auf ein vorläufiges Haushaltsgesetz einigen können, kann die Regierung offiziell einige Einrichtungen nicht mehr finanzieren. Nun werden Ministerien, Ämter und Behörden zwangsweise geschlossen. Wie konnte das passieren und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet "Verwaltungsnotstand"?

Der "Shutdown" genannte Prozess tritt dann in Kraft, wenn ein Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte ausläuft und sich US-Kongress und Präsident nicht auf eine Neufassung einigen können. Dies ist im zerstrittenen Washington in den vergangenen Jahren häufiger der Fall gewesen, alleine 2018 bereits zwei Mal, wenn auch nur jeweils für kurze Zeit. Die betroffenen Behörden haben beim Shutdown offiziell ihre Finanzmittel verbraucht und müssen schließen, die Bundesregierung darf nur noch dringend notwendige Ausgaben tätigen.

Um welche Einrichtungen geht es?

Diesmal sind drei Viertel der Bundesbehörden nicht betroffen. Sie sind durch ein Gesetz bis bis Herbst kommenden Jahres durchfinanziert: das Verteidigungs- und Arbeitsministerium, das Bildungswesen und Gesundheitsbehörden.
Im Verwaltungsnotstand befinden sich seit Mitternacht amerikanischer Zeit allerdings neun Einrichtungen, darunter die Weltraumbehörde Nasa, Ministerien wie Heimatschutz, Justiz, Wirtschaft, Wohnungsbau und Auswärtiges, dazu Behörden wie die Umweltbehörde EPA oder die Gesundheitsbehörde FDA.
Berechnungen zufolge erhalten 800 000 Staatsbedienstete keinen Lohn, ungefähr 420 000 davon müssen sogar zunächst unbezahlte Arbeit leisten, zum Beispiel in Flugsicherung, staatlichen Gefängnissen oder beim Grenzschutz. Einige Behörden haben Rücklagen, andere würden ohnehin erst am kommenden Mittwoch wieder öffnen.
Für Staatsbedienstete wird es dann kritisch, wenn sie wegen ihrer Lohnausfälle Kredite aufnehmen müssen, um den vorläufigen Einkommensverlust zwischenzufinanzieren.
 

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