ADAC muss 100 Millionen Euro Steuern nachzahlen

25. Januar 2019, 05:25 Uhr Ärger beim Automobilklub

ADAC-Präsident August Markl hofft noch "auf ein Umdenken" der fünf Regionalklubs. Nachgeben will er aber nicht.
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• Das Bundeszentralamt für Steuern hatte entschieden, dass ein Teil der ADAC-Mitgliedsbeiträge versicherungsteuerpflichtig ist. Darum muss der Automobilklub erneut Millionen Euro an Steuern nachzahlen.
• Die Frage, aus welchen Kassen das Geld kommen soll, führt intern zu Streit. Der ADAC-Verwaltungsrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Regionalklubs beteiligt werden. Doch einige von ihnen wehren sich.

Von Uwe Ritzer

Der Fiskus bittet den ADAC kräftig zur Kasse. Nachdem der mit mehr als 20 Millionen Mitgliedern größte Automobilklub Europas bereits 2017 rückwirkend für die Jahre 2014 und 2015 etwa 90 Millionen Euro Versicherungsteuer überweisen musste, wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung jetzt eine weitere Nachzahlung über etwa 100 Millionen Euro fällig. Der ADAC hat den Betrag bereits überwiesen. Er betrifft die Jahre 2016 bis 2018. Ein ADAC-Sprecher wollte auf Anfrage keine detaillierten Zahlen nennen, bestätigte aber "die Größenordnung".
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeszentralamtes für Steuern, wonach ein Teil der ADAC-Mitgliedsbeiträge versicherungsteuerpflichtig sind. Denn mit dem Beitritt in den Automobilklub ist automatisch eine Pannen- und Unfallhilfe-Garantie verbunden, was nach Auffassung der Behörde nichts anderes sei als eine Versicherungsleistung. Anders als kommerzielle Versicherer, die ebenfalls solchen Schutz anbieten, musste der ADAC viele Jahre keine Versicherungsteuer bezahlen. Nun kalkuliert er damit, ab 2019 zwischen 30 und 35 Millionen Euro jährlich an das Finanzamt abführen zu müssen.

Regionalklubs haben Klage vorbereitet

Die Frage, aus welchen Kassen das Geld kommen soll, führt intern zu Streit. Denn nach dem Willen der ADAC-Spitze sollen die 18 Regionalklubs anteilig mitbezahlen. So hat es der ADAC-Verwaltungsrat mehrheitlich beschlossen. Fünf Regionalklubs jedoch wehren sich dagegen. Mehrheitsbeschluss hin oder her - der Verwaltungsrat habe kein Recht, den in Teilen autarken Regionalklubs gegen deren Willen in die Tasche zu greifen, argumentieren sie. Dies wäre ein unzulässiges Geschäft zu Lasten Dritter. An der Spitze der Kritiker steht der größte ADAC-Regionalclub Niederrhein. Er wird angeführt von Peter Meyer, bis zu seinem Rücktritt auf dem Höhepunkt der Krise um die manipulierte Autowahl "Gelber Engel" 2014 ADAC-Präsident.
Die fünf Regionalklubs haben nach SZ-Informationen eine Klage vorbereitet und drohen damit, diese bereits im Februar bei Gericht einzureichen. Das wäre ein Novum in der 115-jährigen Geschichte des Automobilklubs. ADAC-Präsident August Markl hofft nach eigenem Bekunden zwar noch "auf ein Umdenken" der fünf Regionalklubs und gibt sich gesprächsbereit. Nachgeben will er aber nicht. "Wir haben demokratische Beschlüsse der Gremien, an die wir uns halten und nach denen wir handeln. Die große Mehrheit der Regionalklubs sieht das genauso", sagte er.

Fünf Jahre nach seiner größten Krise ist das Steuerthema nicht das einzige Problem des Klubs. Der ADAC hat große Schwierigkeiten, die Reform umzusetzen, deren Kernstück die Trennung in Verein, Aktiengesellschaft und Stiftung ist. Der SZ liegen Hinweise vor, dass der ADAC wieder Geschäfte mit Produkten macht, die er auch testet. Pannenhelfer scheinen wieder angehalten zu werden, Mitglieder zu werben und Batterien zu verkaufen. Beides bestreitet der ADAC. Zudem ist die Stimmung unter den 5700 Beschäftigten in Verein und Aktiengesellschaft Umfragen zufolge miserabel.

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