Trumps Politik am Rande des Abgrunds

20. Januar 2019, 11:56 Uhr Zwei Jahre als US-Präsident 

Der Präsident macht Politik für jene Amerikaner, die ihn gewählt haben - und nur für diese. Er schreckt vor nichts mehr zurück.

Kommentar von Alan Cassidy, Washington

An diesem Sonntag ist es zwei Jahre her, dass Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Halbzeit also. Das Bild, das die USA unter Trump abgeben, ist peinlich. Seit bald einem Monat sind Teile der Regierung geschlossen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wird die US-Regierung nicht vertreten sein. Bundesangestellte im Zwangsurlaub essen in Suppenküchen; Fluglotsen, Polizisten oder Grenzwächter arbeiten ohne Gehalt. Begleitet wird der längste Shutdown in der Geschichte von öffentlichem Gekeife zwischen dem Präsidenten und den Anführern der Demokraten im Kongress.
Der Streit um das Budget ist die logische Folge einer Strategie, die Trump seit dem ersten Amtstag verfolgt. Er macht Politik für jene Amerikaner, die ihn gewählt haben - und nur für diese. Die Bilanz, die er in deren Augen vorweisen kann, ist nicht schlecht: Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Gehälter steigen. Trump hat im Rekordtempo konservative Richter ernannt und Regulierungen abgebaut, er ist aus dem Klimavertrag von Paris ausgestiegen und hat die Einwanderung beschränkt. Eines seiner wichtigsten Versprechen aber bleibt unerfüllt: der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Offensichtlich fühlt sich Trump außerstande, davon abzurücken, ohne den loyalsten Teil seiner Basis zu verlieren.
Warum der Präsident keinen Spielraum hat, verdeutlicht eine Zahl, die das Gallup-Institut diese Woche veröffentlicht hat. 40 Prozent betrug Trumps Zustimmungsrate in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft. Keiner seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg war unbeliebter. Trump hat es nicht geschafft, seine Anhängerschaft auch nur ein bisschen zu vergrößern - er hat es auch gar nie versucht. Das ist angesichts der Tatsache, dass er seine Wahl knappen Mehrheiten in einer Handvoll Bundesstaaten verdankte, eine riskante Strategie. Bei den Zwischenwahlen büßte Trumps Partei so viele Sitze im Abgeordnetenhaus ein wie nie seit dem Watergate-Skandal. Die Folgen dieses Machtverlusts bekommt Trump jetzt zu spüren. Während sich der Präsident im Weißen Haus einmauert, versammeln sich draußen vor den Toren seine Gegner.
Da sind die Demokraten im Abgeordnetenhaus, die entschlossen sind, die Interessenkonflikte und Korruptionsfälle in Trumps Regierung aufzuklären. Da ist Sonderermittler Robert Mueller, dessen Russland-Untersuchung Trump immer näher rückt. Da sind frühere Verbündete wie sein Anwalt Michael Cohen, die sich mit all ihrem Insiderwissen gegen ihn gewandt haben. Und da sind punktuell auch die Gegner in den eigenen Reihen.

Angesichts dieser Gemengelage wird sich das Gefühl des permanenten Ausnahmezustands noch verstärken. Je einsamer Trump wird, desto mehr ist er auf seine loyalsten Anhänger angewiesen. Er wird weiter versucht sein, eine Politik zu verfolgen, die ihm in seinen Augen die Unterstützung seiner Basis sichert. Schon in den vergangenen zwei Jahren hatte der Präsident eine Reihe von Ideen, von denen ihn seine Minister und Berater gerade noch abbringen konnten. Dazu gehören der Austritt der USA aus der Nato, der Angriff auf Iran, die Entlassung von Sonderermittler Mueller. Der Shutdown zeigt, dass der Präsident auch vor einer Politik am Rand des Abgrunds nicht mehr zurückschreckt.

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