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четверг, 9 июня 2016 г.

Türkei plant einen "Aktionsplan" gegen Deutschland


Armenier-Resolutio

 
  • Die Türkei kündigt einen Aktionsplan gegen Deutschland an.
  • Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage ist das die nächste Reaktion der türkischen Regierung auf die Armenier-Resolution des Bundestags.
  • Am Mittwoch trat zudem die Verfassungsänderung zur Immunität der Abgeordneten in Kraft.

Es gibt noch keine Einzelheiten, doch die Drohung ist ausgesprochen: Nach der Armenier-Resolution will die türkische Regierung Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen.
"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt. Die Türkei hatte vehement gegen die Resolution protestiert. In dem fünfseitigen Papier des deutschen Bundestags werden die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermord benannt.

Erdoğan hatte bereits in den vergangenen Tagen seinen Ton massiv verschärft. Deutschland sei "das letzte Land", das über einen "sogenannten Völkermord" der Türkei abstimmen solle, sagte er am Sonntagabend in Istanbul. Auch hatte er besonders die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten angegriffen, die für die Resolution gestimmt hatten.

Aufhebung der Immunität

Am Mittwoch trat zudem die viel kritisierte Verfassungsänderung zur Immunität in Kraft: Damit droht zahlreichen türkischen Parlamentariern ab sofort Strafverfolgung durch die Justizbehörden.
Auf Betreiben von Staatspräsident Erdoğan wurde die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im Parlament in Ankara aufgehoben. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

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