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суббота, 9 апреля 2016 г.

Panama Papers Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes

Die Panama Papers in aller Welt

Rücktritte, Ermittlungen, Reaktionen: Die Auswirkungen der SZ-Enthüllungen
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Venezuela

Präsident Nicolás Maduro ordnete Ermittlungen gegen alle Landsleute an, die in den Panama Papers vorkommen.
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Thailand

Am Freitag kündigte die thailändische Anti-Geldwäsche-Behörde eine Untersuchung gegen 16 Personen an. Darunter sind offenbar auch ranghohe Politiker.
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China

Als erstes chinesisches Regierungsmitglied äußerte sich am Freitag der Außenminister Wang Yi zu den Panama Papers. Er sagte, der Kampf gegen die Korruption in China gehe weiter. Außerdem werde nun geprüft, was an den Vorwürfen dran sei. Die Zensur hatte Berichte über die Enthüllungen komplett unterdrückt.
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Großbritannien

Der britische Premierminister David Cameron hat vier Tage nach der Veröffentlichung der Panama Papers eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma seines 2010 verstorbenen Vaters eingeräumt. Die Anteile seien im Januar 2010 - und damit vor seinem Amtsantritt - verkauft worden. Er habe alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt. Zudem wies Cameron den Verdacht zurück, die Firma sei als Werkzeug zur Steuervermeidung geschaffen worden.
Cameron war unter öffentlichen Druck geraten, nachdem der Name seines Vaters in den Panama Papers aufgetaucht war. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte bereits zu Beginn der Woche eine Untersuchung der Steuerangelegenheiten von Camerons Familie.
Die britische Finanzdienstleistungsaufsicht (FCA) forderte nach eigenen Angaben vom Donnerstag 20 Geldhäuser und andere Finanzfirmen zu Untersuchungen auf. Sie sollen prüfen, ob sie Verbindungen zur Kanzlei Mossack Fonseca haben. Die Banken hätten bis zum 15. April Zeit, auf die Anfrage zu antworten, sagte eine FCA-Sprecherin.
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Frankreich

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kündigten am Donnerstag nach einem gemeinsamen Ministerrat in Metz an, Licht in undurchsichtige Strukturen und dubiose Firmen "in allen Jurisdiktionen" bringen zu wollen. Es geht den beiden Ländern um eine umfassende Transparenzpflicht, die sie auf internationaler Ebene durchsetzen wollen. Sie seien entschlossen "auf Grundlage der übermittelten Informationen alle erforderlichen Untersuchungen einzuleiten", hieß es in der Erklärung. Von den betroffenen Ländern fordern sie Zusammenarbeit. Der Presse dankten sie für die Aufdeckung des Skandals um mehr als 200.000 Briefkastenfirmen.
Die französische Finanzaufsicht ACPR forderte die heimischen Banken auf, zusätzliche Informationen über deren Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen zur Verfügung zu stellen.
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Panama

Präsident Juan Carlos Varela ist um Schadensbegrenzung bemüht. Er setzte am Mittwoch (Ortszeit) einer Expertenkommission ein und reagierte damit auf die internationale Kritik an den Geschäftspraktiken der Finanzbranche des Landes. Das Gremium aus internationalen Fachleuten solle Vorschläge ausarbeiten, wie die "Transparenz des Finanz- und Rechtssektors gestärkt werden" könne.
Sein Land wolle gemeinsam mit den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klären, welche Maßnahmen nun nötig seien, führte Varela aus. Zugleich kündigte das Staatsoberhaupt an, dass die derzeitigen Praktiken einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.
Panama nimmt bislang nicht am grenzübergreifenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) teil. Der Austausch, den mehr als 50 Länder nach einem Standard der OECD vereinbart haben, sieht vor, Kontodaten ausländischer Kunden automatisch an die Finanzbehörden ihrer Heimatländer zu übermitteln. Varela signalisierte unter dem Druck der jüngsten Enthüllungen nun, seine Regierung werde bei der Einführung des AIA mit sich reden lassen.
Der Mitgründer der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, Jürgen Mossack, ist im Zuge der Enthüllungen aus einem panamaischen Regierungsrat zurückgetreten. Das teilte das Außenministerium in Panama-Stadt ebenfalls am Donnerstag mit. Das Gremium berät die Regierung des Landes in außenpolitischen Fragen. Bezahlt wurde Mossack für das Ehrenamt nicht.
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Lettland

Lettische Behörden prüfen Hinweise aus den Panama Papers auf mögliche Straftaten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Riga am Donnerstag mitteilte, habe das Amt zur Bekämpfung von Geldwäsche bereits begonnen, die notwendigen Informationen im In- und Ausland einzuholen. Auch das Finanzamt hat nach Medienberichten Nachforschungen eingeleitet, nachdem die mit Lettland verbundenen Namen in den Daten öffentlich gemacht worden waren.

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