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четверг, 7 апреля 2016 г.

Niederländer lehnen EU-Abkommen mit der Ukraine ab

Referendum 


  • 61 Prozent der Wähler lehnten bei einem Referendum das EU-Abkommen mit der Ukraine ab.
  • Damit das Referendum gültig ist, müssen sich mindestens 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten beteiligt haben.
  • Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte nicht bindend. Die klare Ablehnung wird aber als Schlappe für das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet.
Die Volksabstimmung in den Niederlanden über das EU-Abkommen mit der Ukraine ist gültig. Nach Auszählung von rund 80 Prozent aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei rund 32 Prozent. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht. Nach der jüngsten Hochrechnung lehnte eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen ab. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, die Ratifizierung erneut zu überdenken. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen.
Das Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen. Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen.
Das Abkommen enthält unter anderem Vereinbarungen zum Freihandel, die bereits seit dem 1. Januar angewendet werden, sowie solche zur politischen Zusammenarbeit. Das Referendum ist für die niederländische Regierung nicht bindend. Die Niederlande haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.

Rechtspopulist Geert Wilders: "Das ist fantastisch"

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: "Das Ergebnis kann man nicht ignorieren." Nun beginne eine Diskussion "über eine andere EU". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. "Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch", twitterte er.

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Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die klare Ablehnung des Vertrages wird auch als Schlappe für das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Morgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU".

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