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среда, 25 ноября 2015 г.

Valls: Europa muss Grenzen schließen

24. November 2015, 18:44 Uhr

Nach Anschlägen in Paris

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Auch am Dienstag kamen auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge an.
(Foto: Bulent Kilic/AFP)
  • Frankreichs Premierminister Valls fordert, dass die EU den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten stoppt.
  • Valls bezog sich auf Erkenntnisse, wonach mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.
  • Er warnte zudem vor Anschlägen in Deutschland und zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass sich die Bundesregierung in Zukunft aktiver am Anti-Terror-Krieg beteiligen werde.
    Von Christian Wernicke, Paris

    Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", warnte der sozialistische Politiker. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

    Valls bezog sich auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren. Statt Tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen: "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren." Im Gespräch mit ausländischen Zeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung, forderte er, Europa müsse endlich Regelungen zum Austausch von Passagierdaten und zur schärferen Kontrolle des Waffenhandels verabschieden. Dies scheiterte bisher auch am Widerstand aus Berlin. Valls war bemüht, Kritik an Angela Merkel zu vermeiden. Die Kanzlerin wird am Mittwoch zum Krisentreffen mit François Hollande in Paris erwartet. Valls äußerte Respekt vor der Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen: "Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen." Allerdings ließ er durchblicken, dass Paris davon überrascht worden sei: "Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!" Das habe er auch seinem sozialdemokratischen Freund, Vizekanzler Sigmar Gabriel, gesagt.

    Die Kritik, dass Berlin mit seiner Grenzöffnung noch mehr Flüchtlinge nach Europa gelockt habe, wird in Frankreich von fast allen Parteien geäußert. Valls warnte, die Lage könne sich mit dem Wintereinbruch zuspitzen: "Vor allem auf dem Balkan steht da viel auf dem Spiel, das wird dramatisch - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr bald."

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